Eingeladen hatten die Organisatoren zwei Referentinnen, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit Fragen von (Anti-)Korruption und Compliance, also dem Einhalten von Gesetzen, Richtlinien und Regeln, beschäftigen.
Transparenz verringert Möglichkeiten der Korruption
Als Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland e. V. beschäftigt sich Dr. Anna-Maija Mertens mit der effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Die Macht und Entscheidungsbefugnis, die Politikern, aber auch Mitarbeitern staatlicher bzw. öffentlicher Einrichtungen und Behörden anvertraut wurde, kann zu Korruption führen. Die führt nicht nur zu wirtschaftlichen Schäden, sondern kann auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Demokratie gefährden. „Wir müssen aufmerksam sein, aber keine Angst haben, Transparenz ist wichtig. Es ist ja völlig in Ordnung Spenden anzunehmen. Aber man muss offenlegen, wer wieviel an wen spendet.“ so Dr. Mertens, „Jeder von uns ist beinflussbar, aber wenn wir uns das klar machen, kritisch damit umgehen und klare Grenzen setzen, ist schon ein wichtiger Schritt getan.“
Blumenstrauß kann nette Geste oder Bestechung sein
Aus ihrer Arbeit als Oberstaatsanwältin an der Staatsanwaltschaft Dresden brachte die Referentin Karin Schreitter-Skvortsov viele praktische Beispiele der Korruptionsbekämpfung aus Sicht der Strafverfolgungsverfolgungsbehörden mit nach Zwickau. Und sie diskutierte mit den etwa 90 Zuhörern auch einzelne Beispiele um zu zeigen, dass das Thema sehr vielschichtig ist. Ein Geschenk kann „Klimapflege“ und damit völlig okay, aber eben auch eine Vorteilsannahme sein. Wenn eine Schulklasse sich bei einem Professor für einen Vortrag mit einem Präsent bedankt, ist das als sozialadäquates Verhalten in Ordnung. Wenn es mit der Anfrage einer Firma einhergeht, seine Forschungsmöglichkeiten günstig nutzen zu können, natürlich nicht. „Die Aussage, ‚ich habe durch das Geschenk meine Entscheidung nicht beeinflussen lassen‘ hören wir quasi in jedem Fall. Die gilt nicht“ macht die Oberstaatsanwältin deutlich. Um aber die Fälle von Vorteilsnahmen überhaupt verfolgen zu können, brauchen die Behörden die Unterstützung der Mitarbeiter, die Verdachtsfälle auch melden. Denn so sagt sie: „Das ist gar nicht so einfach, zum einen will man vielleicht nicht als ‚Nestbeschmutzer‘ gelten, zum anderen ist der Schutz der Hinweisgeber noch nicht ausreichend geklärt.“
Hintergrund
Organisiert wurde die Veranstaltung von der Westsächsischen Hochschule Zwickau und der Polizeidirektion Zwickau für ca. 90 Vertreter nicht nur dieser beiden Einrichtungen, sondern auch von Landgericht Zwickau, Staatsanwaltschaft Zwickau, Justizvollzugsanstalt, Stadtverwaltung Zwickau, SIB NL Zwickau, Staatliches Rechnungsprüfungsamt, Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen Zwickau, TU Dresden, TU BA Freiberg, Universität Leipzig und Universität Chemnitz.
2011 und 2015 hatte die WHZ die ersten beiden Thementage organsiert. Ziel der Veranstaltungen ist es, das Bewusstsein für mögliche Angriffspunkte für Korruption bei Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen und das Verständnis für die bestehenden, umfänglichen Regelungen zur Vorbeugung zu stärken.
